Verlängerung der Buslinie 698 bis zum Jungfernsee kommt

15. Mai 2018

Der Nahverkehr im Norden Potsdams verändert sich durch den Ausbau des Straßenbahnnetzes: Groß Glienicke ärgert sich über die neue Umsteigesituation am Jungfernsee. Die Nedlitzer hätten sie gern, haben sie aber nicht. Anders als viele andere Buslinien endet die Bornstedter-Bornimer Zubringerlinie 698 nicht am Knotenpunkt Jungfernsee, sondern zwei Stationen vorher, an der Haltestelle „Weißer See“ auf dem Lerchensteig. Das benachteiligt die alteingesessenen Anwohnerinnen und Anwohner genauso wie die Bewohner des AWO-Sozialdorfes, zu dem eine Flüchtlingsunterkunft und das Obdachlosenhaus gehört.


Gründung des parlamentarischen Freundeskreises Israel

14. Mai 2018

Am 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hat sich heute im Landtag Brandenburg ein parlamentarischer Freundeskreis gegründet, um die Solidarität Deutschlands mit Israel und die besondere Bedeutung Israels und des Judentums für Brandenburg zu bekräftigen.

Dem Freundeskreis wird sich in der Freundschaft und Verständigung mit Israel engagieren, das Verständnis für jüdisches Leben, jüdische Kultur und Religion fördern und durch Begegnungen mit Jüdinnen und Juden vor allem bei Kindern und Jugendlichen Interesse wecken. Der Israelische Botschafter in Deutschland hatte bei seiner Rede vor dem Brandenburger Landtag im April bereits zugesichert, auch bei der Festigung der Beziehungen zwischen Knesset und Landtag Brandenburg behilflich zu sein. Darüber hinaus sollen zivilgesellschaftliche Kooperationen wie Städte- und Schulpartnerschaften, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs und Israels einander näher bringen.

Gründungsmitglieder des Freundeskreises sind die parlamentarischen Geschäftsführer aller im Landtag vertretenen Fraktionen, die in den kommenden Wochen eine Satzung erarbeiten werden. Der Freundeskreis wird als nicht-eingetragener Verein organisiert.

Gründungsdokument „Freundeskreis Israel im Landtag Brandenburg“

 


Onlinezugangsgesetz

08. Mai 2018

Am 18. August 2017 ist das Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) in Kraft getreten. Bis 2022 sind Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Im April habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Umsetzung gestellt. Die Antwort liegt nur hier vor.


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